EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Mitgliedstaaten bei der geplanten Asylreform zur Solidarität gegenüber den Hauptankunftsländern für Flüchtlinge an den Außengrenzen verpflichten. “Die EU-Länder müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen andere EU-Länder im Notfall Flüchtlinge abnehmen”, sagte Johansson dem “Spiegel” vom Freitag. “Daher halte ich persönlich nichts von einer Lösung, die allein auf Freiwilligkeit setzt. Es muss einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus geben.”
Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch ihre mehrfach verschobenen Pläne für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Alle derartigen Versuche sind in den vergangenen Jahren aber an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen es kategorisch ab, Migranten aufzunehmen, um Hauptankunftsländer an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien zu entlasten.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 gab es deshalb immer wieder Überlegungen, ob Mitgliedstaaten auch auf andere Weise Solidarität zeigen können – etwa durch finanzielle Beiträge oder die Entsendung von Polizisten oder Asylexperten.
Johansson sagte dem “Spiegel”, Solidarität könne zwar auf unterschiedliche Weise geleistet werden. “Um aber auch das klar zu sagen: Damit, ein paar warme Decken zu verteilen, wird es im keinen Fall getan sein.”
Die Schwedin glaubt, dass die Flüchtlingsaufnahme ablehnende Länder wie Ungarn sich dem Reformvorhaben letztlich anschließen. Bei wirksamem Grenzmanagement und Rückführungen würden sie sehen, “dass es sich um überschaubare, planbare Zahlen in einer Notfallsituation handelt”, sagte sie. “Die Migranten, die zurückgeschickt werden, wollen wir beispielsweise gar nicht erst nicht in der EU verteilen. Die, die eine positive Asylentscheidung haben, allerdings schon.”
Die Innenkommissarin bekräftigte, dass die EU die Zahl der Rückführungen künftig deutlich erhöhen will. Dies werde “einer unserer Schwerpunkte sein”, sagte sie. Angesichts von Meldungen, griechische Grenzschützer würden Gewalt gegen Migranten anwenden, kündigte Johansson an, künftig genauer hinschauen zu wollen. “Ich nehme diese Berichte sehr ernst. Wir brauchen künftig einen Überwachungsmechanismus beim Grenzmanagement.” Dazu werde die Kommission auch einen Vorschlag machen.
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