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Bundestag entscheidet über Hilfen für Kliniken und Pflegeprämie

Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) eine Milliarden-Finanzspritze für die deutschen Kliniken sowie eine Prämie für die dortigen Pflegekräfte beschließen. Die Prämie sollen Mitarbeiter erhalten, die wegen der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt waren. Die Krankenhäuser sollen zusätzlich drei Milliarden Euro unter anderem für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und IT-Ausstattung erhalten.

Weitere Themen im Bundestag sind der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Irak sowie die Pläne von Union und SPD zur Änderung des Bundestags-Wahlgesetzes. Diese sehen unter anderem vor, Überhangmandate nicht mehr vollständig auszugleichen.