Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten angekündigt, die wegen ihrer Homosexualität in der Bundeswehr diskriminiert wurden. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf werde in Kürze in die Ressortabstimmung gegeben, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zum Umgang mit Homosexualität in den Streitkräften. Zudem sollten Betroffene rehabilitiert und Urteile von Truppengerichten gegen sie aufgehoben werden.
Kramp-Karrenbauer nannte die lange praktizierte Diskriminierung von Soldaten wegen ihrer sexuellen Orientierung “beschämend und unerhört”. Zwar habe es diese auch in anderen Bereichen der Gesellschaft gegeben, in der Bundeswehr aber “noch ein ganzes Stück länger als außerhalb”, sagte sie mit Blick auf die Ergebnisse der Studie. “Ich bedaure diese Praxis sehr – die Betroffenen bitte ich um Entschuldigung”, hob sie hervor.
“Wir werden nicht jedem, dem Unrecht geschah, gerecht werden können”, räumte die Ministerin ein, aber “wir korrigieren was möglich ist”. Dabei werde die Bundesregierung bis “an den Rand des juristisch Machbaren gehen”. Nicht das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung dürften für die Beurteilung von Soldatinnen und Soldaten maßgeblich sein, sondern allein deren Fähigkeiten.
Die von der Ministerin vorgestellte Studie zeigt anhand zahlreicher Einzelbeispiele die Diskriminierung von Soldaten von 1955 bis zur Jahrtausendwende auf. Die Diskriminierung homosexueller Soldaten war noch bis zum Jahr 2000 auch offiziell gängige Praxis gewesen, bis dies durch einen Erlass des damaligen Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) beendet wurde.
Erst Scharping habe damals die Kehrtwende vollzogen, heißt es in der Studie mit dem Titel “Tabu und Toleranz” des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Zuvor mussten Soldaten mit erheblichen Nachteilen rechnen, sie wurden nicht befördert und durften keine Funktionen als Vorgesetzte ausüben.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann und Tobias Lindner begrüßten die Studie sowie die “klaren Worte” der Verteidigungsministerin. Die angekündigte Rehabilitierung der Betroffenen sei von großer Bedeutung. “Da sie so spät kommt, ist es umso wichtiger, dass es ein zügiges parlamentarisches Verfahren gibt, damit sie noch möglichst viele Betroffenen erreicht”, forderten die Grünen-Politiker.
Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg nannte die wissenschaftliche Aufarbeitung des Umgangs mit Homosexuellen in der Bundeswehr einen “wichtigen ersten Schritt”. Die Verteidigungsministerin müsse ihren Versprechen jetzt Taten folgen lassen. Brandenburg kritisierte zudem, dass de facto queere Bundeswehrangehörige auch heute noch Ausgrenzungen erlebten.
Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner würdigte, dass sich das Verteidigungsministerium nun endlich “zu einer Entschädigung für die Opfer durchgerungen” habe. “Diesen Schritt zur Wiedergutmachung begrüßt die SPD-Fraktion im Bundestag aus vollem Herzen.” Die Bundeswehr müsse sich jetzt “grundsätzlich neu ausrichten; offener und diverser werden”.
Auch der Lesben- und Schwulenverband forderte nun rasche Regelungen für die Entschädigung Betroffener. Sie müssten “schnell und unbürokratisch rehabilitiert und entschädigt werden”, erklärte Vorstandsmitglied Helmut Metzner. Dabei dürfe die Entschädigung “nicht nur symbolisch sein und müssten etwa auch Nachteile bei Rentenansprüchen berücksichtigen.
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