Angesichts einer neuen Studie zum Umgang mit Homosexualität in der Bundeswehr haben Oppositionspolitiker eine rasche Entschädigung von Betroffenen gefordert. Die Untersuchung, die am Donnerstagabend von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgestellt werden sollte, zeigt anhand zahlreicher Einzelbeispiele die Diskriminierung von Soldaten von 1955 bis zur Jahrtausendwende auf. Grüne und FDP forderten Kramp-Karrenbauer auf, ihren Ankündigungen zur Rehabilitierung schnell Taten folgen zu lassen.
Die Diskriminierung homosexueller Soldaten wurde erst vor 20 Jahren durch einen Erlass beendet. Der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) habe im Jahr 2000 die Kehrtwende vollzogen, heißt es in der Studie mit dem Titel “Tabu und Toleranz” des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Zuvor mussten Soldaten mit erheblichen Nachteilen rechnen.
Bereits im Juli hatte sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für die jahrzehntelange systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr entschuldigt. Vor der offiziellen Vorstellung der neuen Studie am Donnerstagabend erklärte sie, sie wolle die Erkenntnisse der Untersuchung nutzen, “um die Vergangenheit weiter aufzuarbeiten und das Gesetzesvorhaben für die Rehabilitierung der Betroffenen voranzubringen”.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann und Tobias Lindner begrüßten die Studie sowie die “klaren Worte” der Verteidigungsministerin. Die angekündigte Rehabilitierung der Betroffenen sei von großer Bedeutung. “Da sie so spät kommt, ist es umso wichtiger, dass es ein zügiges parlamentarisches Verfahren gibt, damit sie noch möglichst viele Betroffenen erreicht”, forderten die Grünen-Politiker.
“Für das erlittene Unrecht, für Schäden an Gesundheit, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen schuldet der Staat den Betroffenen endlich eine Entschädigung”, erklärten Lehmann und Lindner. Dies solle sowohl in einem unbürokratischen Verfahren in Form einer einmaligen Zahlung als auch einer dauerhaften Rente erfolgen.
Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg nannte die wissenschaftliche Aufarbeitung des Umgangs mit Homosexuellen in der Bundeswehr einen “wichtigen ersten Schritt”. Die Verteidigungsministerin müsse ihren Versprechen jetzt Taten folgen lassen. Brandenburg kritisierte zudem, dass trotz einiger Fortschritte queere Bundeswehrangehörige auch heute noch Ausgrenzungen erlebten.
Auch der Lesben- und Schwulenverband forderte rasche Regelungen für die Entschädigung Betroffener. Sie müssten “schnell und unbürokratisch rehabilitiert und entschädigt werden”, erklärte Vorstandsmitglied Helmut Metzner. Die Entschädigung dürfe “nicht nur symbolisch sein, sondern muss einen wirksamen finanziellen Ausgleich für die vom Staat verursachten Schäden bieten”.
Die Degradierung oder Entlassung aus dem Dienst habe Menschen nicht nur entwürdigt, “sondern oft ihre Berufsbiografien zerstört und wirkt sich bis heute negativ auf ihr Leben aus, beispielsweise durch niedrigere Rentenzahlungen”, erklärte Metzner.
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