EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gefordert, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot Teil der EU-Migrationspolitik sein muss. Die Seenotrettung sei Pflicht und nicht optional, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria bekräftigte sie gleichzeitig den Plan, als Pilotprojekt auf der Insel Lesbos ein neues und von der EU mitverwaltetes Lager aufzubauen.
Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria seien “eine schmerzliche Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa zusammenkommt”, sagte von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU. Hier müsse jeder in Europa Verantwortung übernehmen. Länder, die mehr belastet seien, müssten auf die Solidarität der anderen EU-Mitglieder zählen können.
Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch einen “neuen Pakt zu Migration” mit einem Vorschlag für die seit Jahren umstrittene EU-Asylreform vorlegen. Alle derartigen Versuche sind aber bisher an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen es kategorisch ab, Migranten aufzunehmen, um Hauptankunftsländer an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien zu entlasten.
Von der Leyen kündigte an, es werde “eine engere Verbindung zwischen Asyl und Rückführung” geben. “Wir müssen eine klare Unterscheidung treffen zwischen denen, die ein Bleiberecht haben, und denen, die kein Bleiberecht haben”, sagte sie. Zudem gehe es darum, Menschenschmuggler stärker zu bekämpfen, den Schutz der Außengrenzen zu stärken und legale Wege nach Europa zu schaffen.
Bei der Seenotrettung hatte die EU-Marinemission “Sophia” vor Libyen zwischen 2015 und Anfang 2019 rund 45.000 Menschen aus Seenot gerettet. Sie wurde aber eingestellt, weil sich Italien nicht mehr bereit erklärte, die Schiffe mit den geretteten Menschen in seine Häfen zu lassen. Das Einsatzgebiet der 2020 ins Leben gerufenen Nachfolge-Mission “Irini” liegt nun abseits der Flüchtlingsrouten von Libyen nach Europa.
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