EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik an der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten in Polen geäußert. In einigen polnischen Gemeinden ausgerufene LGBTI-freie Zonen seien “menschlichkeitsfreie Zonen und haben keinen Platz in unserer Gemeinschaft”, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel.
Homophobie ist im streng katholischen Polen immer noch weit verbreitet. Eine Reihe von Gemeinden hatten sich dort seit Anfang 2019 zu “LGBTI-freien” Zonen erklärt. Das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell. Die EU-Kommission hatte darauf bereits reagiert, indem sie sechs polnischen Städten die Teilnahme an subventionierten Städtepartnerschaft-Programmen verwehrte.
Anhänger und Mitglieder der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS prangern im Zusammenhang mit progressiver Familienpolitik zudem immer wieder eine vermeintliche “LGBTI-Ideologie” an, gegen die traditionelle Werte verteidigt werden müssten. Auch Präsident Andrzej Duda, der im Juli wiedergewählt wurde, hatte im Wahlkampf mit derartiger Rhetorik Stimmung gemacht.
Sie wolle eine Europäische Union, in der jeder “lieben kann, wen er will, ohne Angst und Anschuldigungen”, sagte von der Leyen nun in ihrer Rede. Sexuelle Identität “ist keine Ideologie”. Die EU-Kommission werde eine Strategie präsentieren, um die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen.
“In diesem Zusammenhang werde ich mich auch für die gegenseitige Anerkennung von Familienbeziehungen in der EU einsetzen”, sagte von der Leyen weiter. Die Elternschaft homosexueller Paare müsste dann in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden, auch wenn gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Elternschaften dort offiziell nicht möglich sind.
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