Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird von einem Rechtsextremismus-Skandal erschüttert: Mehr als 200 Beamte gingen am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vor, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten “übelste und widerwärtigste Hetze” betrieben worden sein.
Reul sagte, die Vorwürfe träfen “diese Polizei bis ins Mark”. Die strafrechtlichen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung richten sich demnach derzeit gegen elf Beamte, die aktiv rechtsextreme Bilddateien verbreitet haben sollen. Gegen insgesamt 29 Polizisten wurden Disziplinarverfahren eröffnet, alle Beamten wurden vom Dienst suspendiert.
Bei den Nachforschungen überwiegend gegen Mitglieder einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr, die zum Polizeipräsidium Essen gehört, wurden Reul zufolge weit über hundert in Whatsapp-Gruppen verbreitete Bilddateien entdeckt, unter anderem mit Bildern des Naziführers Adolf Hitler und von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers.
Reul nannte die Vorwürfe eine “Schande für die NRW-Polizei”. “Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei, in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen.” Es gelte nun, “glasklare politische Kante” zu zeigen. Der NRW-Innenminister setzte eigenen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll.
“Ich habe das zunächst nicht glauben wollen, dass es wirklich sowas gibt”, sagte Reul zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen. Zwar gelte auch in den vorliegenden Fällen die Unschuldsvermutung, und die Ermittlungen stünden “noch ganz am Anfang”. Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der politischen Dimension des Falls gehe es aber “um nicht weniger als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat”.
Bei der Razzia am Mittwochmorgen wurden laut Duisburger Staatsanwaltschaft 16 Objekte in Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers und Selm durchsucht. Dabei wurde demnach umfangreiches Beweismaterial wie Speichermedien sichergestellt.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich bestürzt über die Vorgänge. “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei”, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vize Michael Maatz.
“Die Polizistinnen und Polizisten haben in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Entwicklung einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft gespielt”, betonte Maatz. “Sie stehen für den Schutz unserer demokratischen Rechte – dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich.”
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