Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung schließt ihr Büro in Hongkong. Wegen des neuen Sicherheitsgesetzes könne die Stiftung nicht mehr die Sicherheit ihrer Mitarbeiter garantieren, teilte die FDP-nahe Stiftung am Mittwoch in Berlin mit. Sämtliche Projekte der Naumann-Stiftung würden daher eingefroren und die Büroräume vor Ort gekündigt.
Ein Mitarbeiter habe bereits aus Sorge um seine persönliche Sicherheit die Naumann-Stiftung verlassen. Von vier verbliebenen Mitarbeitern habe sich die Stiftung nun “zu deren Sicherheit leider trennen” müssen. Das Sicherheitsgesetz verhindere die Fortführung der bisherigen Arbeit der Stiftung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Verhaftungswelle vom 26. August habe auch langjährige Partner der Naumann-Stiftung getroffen.
“In Hongkong herrscht heute ein Klima der Angst und der permanenten Bedrohung”, erklärte die nach dem liberalen Politiker Friedrich Naumann benannte Stiftung. Wer sich in Hongkong für Demokratie und für Freiheit einsetze, begebe sich in Gefahr.
“Diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen. Deshalb bleibt uns nur dieser Schritt, den wir sehr bedauern”, erkläre Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.
Erklärter Zweck des Sicherheitsgesetzes sei es, die Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren zu verhindern, erklärte die Stiftung. Die chinesische Regierung nehme gezielt ausländische Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft ins Visier.
“Unsere Mitarbeiter können unter dem Vorwand, sie seien ‘ausländische Agenten’, angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden – ohne rechtsstaatliche Verfahren, ohne Chance auf einen fairen Prozess”, erklärte Paqué. “Wer diese ‘ausländischen Akteure’ seien und inwiefern diese die nationale Sicherheit bedrohten, bestimme allein “die Willkür der chinesischen Behörden”.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
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