Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben am Dienstag historische Abkommen zur Annäherung an Israel unterzeichnet. Während US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Zeremonie in Washington von einer neuen Ära im Nahen Osten sprachen, forderte Bahrain eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Zeitgleich mit der Unterzeichnung wurden aus dem Gazastreifen zwei Raketen in Richtung Israel abgefeuert, mindestens zwei Menschen wurden verletzt.
Die Unterzeichnung der Abkommen nannte Trump den “Beginn eines neuen Nahen Ostens”, während Netanjahu von einem “historischen Wendepunkt” sprach. “Wir sind heute Nachmittag hier, um den Lauf der Geschichte zu ändern”, sagte Trump. Für die Emirate unterzeichnete Außenminister Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahjan, für Bahrain Abdullatif al-Sajani. Während al-Nahjan Netanjahu für den Frieden dankte, betonte al-Sajani die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konflikts.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte am Dienstagabend (Ortszeit), ohne ein Ende der israelischen Besatzung werde es keinen Frieden im Nahen Osten geben.
Palästinenserführer fürchten, dass ihr Streben nach einem eigenen Palästinenserstaat in der arabischen Welt nach und nach an Unterstützung verliert. Das Abkommen mit den Emiraten sieht lediglich einen vorläufigen Verzicht Israels auf geplante Annexionen im Westjordanland vor.
Trump schloss die Möglichkeit einer Einbeziehung der Palästinenser nicht aus. “Ich versichere, dass die Palästinenser zu gegebener Zeit Teil eines Abkommens sein werden.” Während der Zeremonie gab es pro-palästinensische Proteste vor dem Weißen Haus.
Die Emirate und Bahrain scheren ein Stück weit aus der gemeinsamen Front in der Palästinenserfrage aus. Der Name des Abkommens – “Abraham” – soll auf die gemeinsamen Traditionen des Islam, des Judentums und des Christentums verweisen. Die Unterzeichner, die zu den ökonomisch stärksten Ländern im Nahen Osten gehören, versprechen sich für die Zukunft eine nützliche Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Forschung.
Zu den natürlichen Verbündeten Israels zählen die Emirate und Bahrain nicht. Sie eint jedoch die Feindschaft zum Nachbarn Iran. Das Königreich Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihren schillernden Metropolen Dubai und Abu Dhabi sind nur durch den Persischen Golf von der Islamischen Republik getrennt.
Viele der ölreichen Golfstaaten haben in den vergangenen Jahren in aller Stille Beziehungen zu Israel gepflegt. Mit der offiziellen Normalisierung sollen die Wirtschaftsbeziehungen nun erst richtig florieren.
Trump kündigte die Normalisierung der Beziehungen weiterer arabischer Länder mit Jerusalem an. Mit etwa “fünf oder sechs Ländern” seien die Gespräche sehr weit, sagte er. Für Trump sind die beiden Abkommen ein großer außenpolitischer Erfolg kurz vor der Präsidentschaftswahl im November. Auch für den innenpolitisch angeschlagenen Netanjahu ist die Annäherung ein Erfolg.
Mitte August hatte Trump die Einigung zwischen den Emiraten und Israel bekannt gegeben. Am Freitag folgte die Vereinbarung zwischen Israel und Bahrain. Die Normalisierung der Beziehungen Israels mit den arabischen Verbündeten der USA in der Region ist ein zentrales Ziel von Trumps Nahost-Politik. Bisher unterhielten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel.
Bei den Palästinensern und ihren Unterstützern stoßen die Abkommen auf heftige Ablehnung. Am Dienstag protestierten hunderte Menschen in den Palästinensergebieten, indem sie unter anderem Porträts Netanjahus und der Herrscher der beiden Golfstaaten verbrannten.
Von den beiden am Abend aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen wurde eine nach Angaben der israelischen Armee abgefangen. Die zweite schlug in der israelischen Küstenstadt Aschdod ein, wo sie nach Angaben von Rettungskräften mindestens zwei Menschen leicht verletzte.
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