Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigen, etwa 40 Cent mehr als am vergangenen Montag vom Bundeskabinett beschlossen. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden.
Grund für die Änderung ist der Beschluss der Koalitionsfraktionen, im Rahmen des Gesundheits-Sparpakets den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen doch nicht so stark abzusenken. Deshalb fehlt nun im Haushalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab 2027 Geld. Die Änderung soll jährlich jeweils rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse des Bundes spülen als bisher vorgesehen. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen durch die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030 um knapp 4,5 Milliarden Euro steigen.
In Regierungskreisen hieß es, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung. Die Erhöhung diene auch dem „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ und stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Durch den nun geplanten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen solle vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden. Die zur Vorbereitung des Gesundheits-Sparpakets eingesetzte Expertenkommission hatte eine noch stärkere Erhöhung vorgeschlagen.
Konkret soll der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro (bisher geplant 8,77), 2028 auf 9,91 Euro (9,56), 2029 auf 10,81 (10,42) und 2030 auf 11,78 Euro (11,36) steigen. Der Tabaksteueranteil klettert von aktuell rund 4 Euro bis 2030 auf 6,19 Euro.
dts Nachrichtenagentur
