Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seinen Vorstoß in der Rentendebatte gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler in den Rücken zu fallen“, sagte Schulze dem TV-Sender „Welt“ am Montag. „Am Ende können wir nur gemeinsam erfolgreich sein“.
Es gehe nicht um Rente mit 63, sondern um die 45 Arbeitsjahre. „Ich finde, das ist auch legitim. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu. Wir vertreten die Meinung hier für unsere ostdeutschen Bundesländer“, sagte Schulze. „Und das ist auch ein Stück weit meine Aufgabe. Ich akzeptiere aber auch, dass andere das anders sehen.“
Das gelte auch für Gegenwind aus der eigenen Partei. „Da geht es darum, dass man auch innerhalb der Union unterschiedlicher Meinung sein darf. Hier geht es nicht um Autoritätsuntergrabung. Das ist überhaupt nicht unser Ziel“, so Schulze.
Er habe „jetzt auch dazu vor Kurzem mit dem Kanzleramt sprechen können“, sagte Schulze. „Wir unterstützen diese Reformen und wir wollen das auch, dass das erfolgreich ist. Aber dass wir aus Ostdeutschland diesen Punkt bringen, das ist wichtig.“ Er sei regelmäßig mit dem Kanzler und dem Kanzleramt in Kontakt.
„Wir wissen, es gibt dafür nicht nur Applaus, sondern es gibt dafür auch Kritik. Das nehmen wir entsprechend auf. Am Ende des Tages funktioniert Politik aber so, dass man unterschiedliche Meinungen auch präsentieren muss, auch Richtung Berlin, weil wir ja als Bundesländer am Ende des Tages gemeinsam mit dem Bund erfolgreich nur sein können, wenn wir gemeinsam Dinge auf den Weg bringen“, sagte der Ministerpräsident. „Dazu zählt für uns, dass wir akzeptieren, dass der Bund seine Meinung hat, die absolut legitim ist. Aber es muss auch der Bund akzeptieren, dass es aus den Ländern zu einzelnen Punkten unterschiedliche Meinungen gibt. Und das haben wir hier festgemacht.“
Schulze sagte, es gehe „nicht darum, dieses gesamte Paket kritisch zu sehen“. Er sei „sehr dankbar und froh“ über den Vorschlag der Rentenkommission. „Da sind auch viele positive Punkte mit Sicherheit drin.“ Aber der Verweis auf das Gesamtpaket bedeute nicht, dass man keine einzelnen Punkte kritisieren dürfe. „Da kann man nicht pauschal sagen, naja, eigentlich haben die nicht ganz Unrecht, aber weil wir ein Gesamtpaket haben, sprechen wir nicht mehr drüber. So sehe ich Politik nicht.“
Auch das Argument der Gesamtfinanzierung, die mit einer fortgeführten Rente mit 63 in Frage stünde, will Schulze nur bedingt gelten lassen. „Am Ende des Tages weiß ich, dass es Geld kostet. Aber umgedreht geht es ja um Erwerbsbiografien von Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“
dts Nachrichtenagentur
