Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bringt im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten „Luxemburger Modells“ zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen ein.
Dem TV-Sender „Welt“ sagte Rehlinger am Freitag, die Saarländer sähen immer die Spritpreise in Luxemburg. Sie sei sehr dafür, dass man sich das noch einmal genau angucke. „Denn mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und Verbraucher runterzusubventionieren, kann ja nicht dauerhaft die Lösung sein. Wir müssen vorher ansetzen. Es darf erst gar nicht dazu kommen.“
Dafür würde das einen guten Beitrag leisten. Sie glaube, es sei auch ein sinnvoller Beitrag. „Denn Luxemburg ist ja auch nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt. Insofern ist es auch, glaube ich, vertretbar. Ich kann nicht verstehen, warum an der Stelle auch insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin diesem Gedanken nicht nähertritt.“
„Wir sehen unter anderem in Luxemburg, dass es eine gute, andere Alternative gibt. Und nochmal, dort funktioniert das schon seit vielen, vielen Jahren. Und das, was dort gut funktioniert, das kann ja für uns auch ein gutes Modell sein“, so Rehlinger weiter.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert – allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen auch häufigere Neufestsetzungen üblich.
dts Nachrichtenagentur
