Im Streit um die Rentenreform der Regierung schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, „die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess“ einzubeziehen, „bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt“, sagte Miersch der „Zeit“.
Miersch könnte sich demnach eine Art Renten-Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen. „Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden“, so der SPD-Politiker weiter. Er lehnt ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, das Teile der Union fordern.
Trotz aller Konflikte zeigte sich Miersch zuversichtlich, dass die Bundesregierung nicht vorzeitig zerbricht: „Wenn ich selten wette: Darauf würde ich wetten.“ Die Situation sei eine andere als in den letzten Monaten der Ampel-Regierung, die im Streit scheiterte. „Ich nehme nach wie vor ein Grundvertrauen wahr. Das hatte ich zu einem gewissen Zeitpunkt in der Ampel nicht mehr: ein Grundvertrauen der Kräfte, die in der Führung ganz eng zusammenarbeiten müssen“, so der SPD-Fraktionschef.
Auf die Frage zum nächsten Kanzlerkandidaten der SPD nannte Miersch drei mögliche Namen: „Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker der Republik, Manuela Schwesig hat einen ganz hervorragenden Wahlkampf gemacht, Lars Klingbeil ist ein hervorragender Finanzminister.“ Festlegen wollte er sich nicht. „Ich freue mich darüber, dass wir richtig gute Leute haben, denen ich zutrauen würde, diese Kandidatur zu übernehmen“, sagte Miersch der „Zeit“.
dts Nachrichtenagentur
