Linken-Chefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung. „Wenn die Bundesregierung ankündigt, ihren sogenannten Reformkurs auch gegen Widerstände durchsetzen zu wollen, dann kann sie sich dieses Widerstands sicher sein“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Die Parteivorsitzende führte aus, der geplante Sozialabbau werde nicht einfach geräuschlos durchgedrückt werden. Hinter dem schönen Wort „Reformen“ verbergen sich ihren Worten zufolge vor allem Verschlechterungen für die Menschen: länger arbeiten, weniger soziale Sicherheit, Einschnitte bei Rente und Pflege und noch mehr Druck auf Beschäftigte. Gleichzeitig würden große Vermögen und Konzerne geschont.
Politiker von Schwarz-Rot hatten zuvor betont, ihre Reformpläne trotz Widerständen bis zum Jahresende durchsetzen zu wollen. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstagabend im ZDF.
dts Nachrichtenagentur
