Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg,…

Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits…

Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden…

Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die…

Der Sammelklage der Verbraucherzentralen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta haben sich bisher nur vergleichsweise wenige Leute…

Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue…