Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen…

Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs…

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen.“Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob…

Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.“Heute reden sie im Bundestag wieder über…

Ryan Enos, Politikwissenschaftler an der Universität Harvard, sieht seine Universität für einen langjährigen Kampf mit…

Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der…