Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus. Man müsse…

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben. „Ich…

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), mahnt betroffene Staaten, sich stärker für die Räumung…

Deutschland und Jordanien drängen auf eine schnelle Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen – und hoffen…

Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet…

Der estnische Außenminister, Margus Tsahkna, hat die Entscheidung seines Landes gerechtfertigt, aus dem internationalen Abkommen…