Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und…

Union und SPD haben sich nach erstem Sondierungstreffen am Freitag betont zurückhaltend gegeben. „Die Sondierungsgespräche…

Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen…

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union zur Finanzierung…

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen…

Die Bundesregierung hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und…