Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat der Westen trotz der Waffenlieferungen…

Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. „Es wäre…

Das Bundesfinanzministerium spricht sich in der Debatte über das Ehegattensplitting deutlich gegen eine Abschaffung aus.…

In der Diskussion über den Vorschlag der EU-Kommission für eine erleichterte Zulassung neuartiger gentechnisch veränderter…

Die Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben. Man könne in Litauen nicht mindestens zwei Prozent vereinbaren,…

Die Nahostexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Muriel Asseburg, hat die massive Kritik zurückgewiesen, die…