Politik
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen.In entsprechenden…
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden…
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber…
Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus…
Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und…
Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. „Es droht…
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