Politik
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies sei eine Möglichkeit,…
EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen.…
Der Deutsche Städtetag dringt darauf, Semestertickets für Studierende flächendeckend in das Deutschlandticket zu integrieren. In…
Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. „Der Vorschlag von…
Die Jobcenter werden in diesem Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger für…
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen…
In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen…
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