Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre vor einigen Wochen angekündigten Vorschläge zum erleichterten Abschuss von…

Die Bundesregierung kriegt die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland offenbar nicht voll. Das geht aus…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert neue Strukturen, um in den Schulen effektiv Antisemitismus…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als „sicher“ deklarieren, um die Zahl der…