Politik
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnenabwehr beim Bundesinnenministerium gefordert.“Die bisher vorliegenden Erkenntnisse bestätigen…
SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell zum 49-Euro-Ticket…
Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken.…
In den Bundeshaushalten der kommenden Jahre klaffen immer größere Finanzlücken. Nach Kalkulationen des Bundesfinanzministeriums (BMF)…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den…
Der Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht an der weiterhin fehlenden Rechtsgrundlage zu…
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte…
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