Politik
Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sich dafür ausgesprochen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur (KRITIS)…
AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder…
Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils…
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln…
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung…
Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Malta eingebrachte Resolution beschlossen, die eine Forderung nach einer Waffenruhe…
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