Politik
Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sich dafür ausgesprochen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur (KRITIS)…
Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang…
Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize…
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um…
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker…
Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt. Man…
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