Politik
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich in ungewöhnlich deutlichen Worten für den Erhalt der „Brandmauer“ und die Prüfung eines Parteiverbots der AfD ausgesprochen. Die „Brandmauer“…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt…
Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.…
Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues…
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich…
Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im…
Der Bundestag hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde…
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