Politik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seinen Vorstoß in der Rentendebatte gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler…
Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ihre Absicht bekräftigt, am…
Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll…
Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß.…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat den Vorstoß Israels zur…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten…
In der Debatte über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wirft die Union der Bundesregierung Verzagtheit in…
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