Politik
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das neue Ladenschlussgesetz in Bayern eingereicht. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.Zur Begründung hieß…
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz…
Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung „schnellstmöglich“ reduzieren…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, Saudi-Arabien deutsche Kampfjets…
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für…
SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen. „Wir haben eine Gemengelage, die keine…
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