Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein…

Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit…

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen…

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei…

Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass…

In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber…