Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch…

Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der EU bei der…

Linkenchefin Janine Wissler will die Zulassung neuer SUVs begrenzen. „Wir fordern eine Zulassungs-Begrenzung des Gewichts…

Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die…

Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)…

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken…