Politik
Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, aber trotzdem kein…
Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In…
Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum nächsten Jahreswechsel keine…
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der…
18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort…
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner…
Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente.…
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