Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten…

Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine von Demonstranten geplante Video-Projektion auf der russischen…

Der Militärexperte Carlo Masala fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen gegen die „hybride Kriegsführung“ durch…

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Militärausgaben…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu…