Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die…

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz…

Das Bundeskabinett hat das vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz…

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch…

Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Europawahl wieder…

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben.…