Politik
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).“Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus.…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für…
Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch…
Der Publizist Michel Friedman hat die CDU davor gewarnt, nach den bevorstehenden Landtagswahlen gemeinsame Sache…
Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dublin: Berichte: Irischer Regierungschef…
Die Abwicklung Hunderttausender Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kostet die Bundesländer offenbar…
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