Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts…

Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des „Digitalpakts Schule“ hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder…

Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine „Task Force Bildung“…

Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der…

Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz…

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die aktuelle Debatte über die Verwendung…