Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag „nur aus dem Blickwinkel…

Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme…

Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird…

Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter…

Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter…