Politik
Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. „Diese deutsch-französische Zusammenarbeit,…
Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um für künftige…
Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren…
Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen…
Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist, drängen…
Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung zu reduzieren, und…
Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekräftigt seine Kritik an der „Umsonst-Stadt“ Berlin.…
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