Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte…

Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, verteidigt den thüringischen CDU-Landeschef Mario Voigt, der sich…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen „Sicherheitshaushalt“. Man habe „fraktionsübergreifend deutlich gemacht: innere und…

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, hat sich für eine Abschaffung der EEG-Förderung ausgesprochen.…

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig,…