Politik
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen der Bundespolizei den biometrischen Abgleich von Live-Bildern aus Überwachungskameras ermöglichen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz…
Der Streit in der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung beschert dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien deutlich…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten…
Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der…
Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu…
In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits…
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe „immer…
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