Politik
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen angekündigt. Ziel sei es, dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit zu geben, das…
Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für…
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt…
Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage des „Focus“ bei…
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach…
Nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah und…
Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf.“Machen…
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