Politik
Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden beklagt, um eine Einschränkung der Pressefreiheit,…
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina…
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2024…
Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert. „Das…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. „Kooperationen mit…
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