Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen…

Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei. Die…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn…

Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen…

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus,…

Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im…