Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen…

Angesichts massiver Lücken bei den staatlichen Registrierungsmöglichkeiten für Tierhaltungsformen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die…

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat ein Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für…

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung…

Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die…