Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU…

Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist…

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen…

Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Teilnahme Russlands an der nächsten „Friedenskonferenz“ für die…

Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach…