Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in den vergangenen Tagen Dutzende Oppositionelle in Tunesien…

Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ist offenbar entschieden. Für Dienstagmittag wurde kurzfristig eine…

Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf…

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…

Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, spricht…

Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem…