Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll…

Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder…

Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die…

Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. „Was…