Politik
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).“Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus.…
Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein…
Das Bundeskabinett soll Ende kommender Woche den Gesetzentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden beschließen. In…
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang…
Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für…
Das im September 2024 gestartete Förderprogramm für den Eigentumserwerb „Jung kauft Alt“, für das der…
Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft.Vor der grünen…
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