Politik
Angesichts der Verabschiedung der Einkommensteuerreform im Kabinett dringt die Linke auf weitere Entlastungen für Verbraucher. Die Menschen brauchten angesichts der hohen Sprit- und Lebensmittelpreise…
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union zur Finanzierung…
Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen…
Die Bundesregierung hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und…
Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt. Das…
Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er…
Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland…
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