Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich für neue Maßnahmen gegenüber Gewalttätern aus, um…

Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat…

Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass sich die AfD noch in das TV-Duell von ARD…

Seit Januar 2024 ist das Elektronische Rezept für Kassenpatienten Pflicht, doch noch immer werden viele…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine schnelle Senkung der Strompreise. „Die Industrie benötigt dringend Planungssicherheit…

Die Steuerzahler werden die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im neuen Jahr erst mit Verzögerung…