Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert.“Der…

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für…

Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. „Bei…